(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jegliche Nutzung des Appointix Terminservices (im Folgenden: Appointix) von Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB gelten diese Geschäftsbedingungen nicht.
(2) Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.(3) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt und zwar auch dann nicht, wenn Appointix diesen anderen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht oder seine Leistung in Kenntnis der anderweitigen Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
(1) Anbieter: Der Nutzer der Services von Appointix, der Termine einstellt.
(2) Kunde: Der Kunde des Anbieters, also der Teilnehmer einer Veranstaltung.
(3) Paket-Ausstattung: Das Paket beschreibt den Leistungsumfang der bestellten Dienstleistung. u.a. die maximale Anzahl der Buchungen je Serie, die maximale Anzahl der Teilnehmer je Termin, die zur Verfügung stehenden Funktionen.
(1) Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung von Appointix ab. Appointix nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Anbieters für die Dienstleistungen von Appointix an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und Appointix zustande mit dem Inhalt dieser Geschäftsbedingungen.
(2) Appointix ist nicht zur Annahme des Vertragsangebotes verpflichtet.
(3) Eine vertragliche Beziehung zwischen den Kunden und Appointix kommt zu keinem Zeitpunkt zustande. Insbesondere tritt Appointix gegenüber dem Kunden weder als Vermittler, noch als Vertreter des Kunden, des Anbieters oder eines Dritten auf.
(4) Inhaber von Appointix ist herrbruck.com Consulting, Karl Herrbruck, Am Kühborn 9, 55129 Mainz.
(1) Appointix stellt Anbietern die Nutzung eines internetbasierten Applikations-Services (SAAS) in der von den Anbietern gewählten Paket-Ausstattung zur Verfügung. Der Service ermöglicht Kunden das Buchen von Veranstaltungen eines Anbieters über das Internet. Der Anbieter kann die Veranstaltungen und deren Termine über diesen Service online verwalten. Sowohl der Anbieter, als auch sein Kunde können erfolgte Buchungen wieder stornieren.
(2) Die Liste der Veranstaltungen und Termine kann vom Anbieter in dessen Homepage verlinkt oder eingebunden werden.
(3) Die Terminbuchungen erfolgen durch den Anbieter oder den Kunden selbst. Ein Kundenservice, der die Terminbuchungen von Anbietern oder Kunden entgegennimmt, besteht nicht.
(4) Die Nutzung von Appointix erfordert einen funktionierenden Internetzugang sowie ein funktionierendes Emailpostfach des Anbieters. Beide Komponenten werden von Appointix nicht bereitgestellt. Die Korrektheit der von Anbietern und Kunden verwendeten E-Mail-Adressen und die Erreichbarkeit der damit verbundenen Postfächer wird von Appointix nicht gewährleistet.
(5) Sofern die vom Veranstalter über Appoinitx zu verwaltenden Veranstaltungen kostenpflichtig sind, übernimmt und unterstützt Appointix nicht die Zahlungsabwicklung.
(6) Appoinitx gewährleistet eine jahresdurchschnittliche Verfügbarkeit von 97%.
(7) Appointix wird als Dienstleistung zur Verfügung gestellt.
(1) Der Anbieter ermöglicht seinen Kunden die Nutzung von Appointix und kommuniziert diesen die vertraglichen Beziehungen gem. § 3 Abs. 1 - 3 dieser AGB.
(2) Der Anbieter sorgt selbstständig für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Nutzung von Appointix, insbesondere für die Nutzungsmöglichkeit eines funktionierenden Internetzugangs und Emailpostfachs.
(3) Der Anbieter verwaltet seine Buchungen selbst.
(4) Der Anbieter hat sich gem. § 6 dieser Nutzungsbedingungen vor Nutzung von Appointix zu registrieren.
(5) Der Anbieter zahlt für die vertragsgemäße Nutzung von Appointix ein Entgelt gem. § 8.
(1) Der Anbieter legt durch Registrierung ein Kundenkonto an. Das Anlegen eines Kundenkontos erfordert die namentliche Registrierung des jeweiligen Anbieters als natürlicher oder juristischer Person, die Angabe der Emailadresse, eines Nutzernamens und eines Passwortes.
(2) Der Anbieter hat die für die Registrierung erforderlichen Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu tätigen. Die Angabe von fremden Daten oder Pseudonymen ist nicht zulässig. Nach vollständiger Eingabe seiner Daten und Absendung erhält der Anbieter eine Email, in der er aufgefordert wird, seine Registrierung zu bestätigen. Nach Betätigung des Bestätigungslinks ist das Kundenkonto durch Eingabe der bei der Registrierung gewählten Emailadresse (Benutzername) sowie des Passwortes nutzbar.
(3) Benutzername und Passwort dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Sie müssen sicher verwahrt werden. Ein Zugang durch Dritte ist auszuschließen.
(4) Im Anschluss an die Registrierung sind weitere Angaben durch den Anbieter zu tätigen. Diese sind: Postalische Adresse, URL des Anbieters, ggf. Fax-Nummer, Umsatzsteuer-ID, Antwort-Email-Adresse falls abweichend von der Registrierungs-Email. Auch diese Angaben sind wahrheitsgemäß zu tätigen.
(5) Erhält der Anbieter Kenntnis von einem Verlust oder einer missbräuchlichen Verwendung der Kundendaten, ist er verpflichtet, Appointix hiervon unverzüglich schriftlich oder per Email in Kenntnis zu setzen.
(6) Der Anbieter haftet für jeglichen Schaden, der daraus entsteht, dass die Kundendaten unberechtigt verwendet werden, es sei denn, dies ist nicht auf das Verschulden des Anbieters zurückzuführen. § 254 BGB findet Anwendung.
(1) Der Anbieter ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit seinen Terminangeboten und deren Inhalt selbst verantwortlich, insbesondere wird er keine Termine mit Bezug zu folgenden Inhalten einstellen:
(2) Der Anbieter stellt Appointix von allen Ansprüchen Dritter frei, die daraus resultieren, dass der Anbieter gegen die Verpflichtung aus Abs. 1 oder sonst geltendes Recht verstößt. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung.
(3) Sollte Appointix von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden oder sollte Appointix selbst feststellen, dass Rechtsverletzungen Dritter drohen oder bereits eingetreten sind, so behält sich Appointix vor, die angegriffenen Inhalte zu löschen sowie eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Der Anspruch auf Zahlung des gem. § 8 geschuldeten Entgelts wird hierdurch nicht berührt.
(4) Stellt Appointix fest, dass Termine mit den in Abs. 1 benannten oder sonst rechtswidrige Inhalte eingestellt werden, so hat Appoinitx das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses zum Anbieter. Diese Kündigung kann auch elektronisch (z.B. per Email) erfolgen.
(1) Die Gebühr für die vertragsgegenständliche Nutzung der Dienstleistungen von Appointix richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die den Anbietern jederzeit in ihrer aktuellen Fassung unter http://www.appointix.de/preise.html zur Verfügung steht.
(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(3) Der Anbieter hat die Möglichkeit der Zahlung per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto oder via Paypal.
(4) Es wird jeweils der für die Nutzung von Appointix anfallende Betrag für drei Monate im Voraus in Rechnung gestellt. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung fällig und binnen 10 Werktagen zu zahlen (Eingang auf dem in Abs. 3 benannten Konto), wobei der Samstag ebenfalls ein Werktag ist. Im Falle des Zahlungsverzugs wird eine Mahnung erstellt, für die Zweitmahnung und jede weitere Mahnung fällt eine Gebühr von jeweils € 2,50 an.
(5) Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich digital als PDF-Datei und wird dem Kunden an die von ihm genannte Emailadresse gesendet.
(6) Appointix hat das Recht, den Anbieterzugang am 5. des auf die Zweitmahnung folgenden Tages ohne weitere vorherige Ankündigung zu sperren. Für den Verlust von Daten oder sonstige Schäden als Folge dieser Sperrung ist Appointix nicht verantwortlich. Die Zahlungspflicht des Anbieters bleibt von der Sperrung des Anbieterzugangs unberührt.
(7) Der Anbieter hat jeweils zum Ende des folgenden Monats die Möglichkeit, vom gebuchten Ausstattungspaket in eine kostengünstigeren Variante zu wechseln. Der Downgrade erfolgt über den Online-Account des Anbieters. Ein Wechsel in ein höher tarifiertes Ausstattungspaket ist jederzeit möglich.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.
(2) Eine Bestellung kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Bestellung ohne Angabe von Gründen im Online-Account des Anbieters durch Betätigung des entsprechenden Widerrufssbuttons oder per Einschreiben oder Fax widerrufen werden. Appointix wird den Online-Account, die eingerichteten Veranstaltungen und Buchungen zeitnah im Anschluss an den Widerruf löschen.
(3) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des Folgemonats schriftlich (per Brief, Fax, e-Mail) gekündigt werden. Die Kündigung kann auch durch Betätigung des entsprechenden „Kündigungs-Buttons“ im Benutzerkonto des Anbieters erfolgen.
(4) Bereits erfolgte Zahlungen, die aufgrund der Kündigung als Überzahlung zugunsten des Anbieters bestehen, werden in der Regel am Tag der Wirksamkeit der Kündigung anteilig für den nicht genutzten Zeitraum auf das Bankkonto des Anbieters erstattet. Der Anbieter hat hierfür unaufgefordert das für die Erstattung gewünschte Bankkonto mitzuteilen. Ohne Mitteilung des Kontos kann eine Erstattung nach S. 1 nicht erfolgen.
(5) Appointix ist nach zweimaligem Sperren des Anbieterzugangs gem. § 8 Abs. 6 dieser AGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Diese Kündigung kann auch in elektronischer Form (z.B. per Email) erfolgen.
(6) Appointix ist nicht verpflichtet nach Wirksamkeit einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung Kundendaten aufzubewahren, soweit gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
(7) Neben der Kündigung ist auch ein Pausieren von Verträgen für maximal 6 Monate unter Aussetzung der Entgeltpflichtigkeit gem. § 8 dieser AGB möglich.
(1) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Appointix für die darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Appointix im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gerät Appointix durch einfache Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug, wird seine Leistung unmöglich oder wird eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag verletzt, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
(4) Appoinitx bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Bei Datenverlusten haftet Apppointix nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Anbieter entstanden wäre. § 254 BGB findet Anwendung.
(1) Diese Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind.
(2) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Anbieter mitgeteilt. Dem Anbieter steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Anbieter innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Anbieter wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(1) Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen Anbieter und Appointix bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Klausel gelten die insoweit maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Lücken werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Bereich der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, Mainz.
Stand: 13.03.2015
AGB erstellt durch die Anwaltskanzlei Media Kanzlei Frankfurt
© 2014 - 2024 Appointix.de Impressum | Datenschutzerklärung
Appoin